Was ist Nizza-Klassifikation?

Markenrecht

Inhaltsverzeichnis

  1. Klassen von Waren
  2. Klassen von Dienstleistungen
  3. Warum sind die Marken in Nizza-Klassen einzuordnen?
  4. Wie viele Nizza-Klassen kann man für eine Marke auswählen?
  5. Kriterien zur Klassifizierung von Waren
  6. Kriterien zur Klassifizierung von Dienstleistungen
  7. Schritte zur Markeneintragung
  8. Kosten für Markenregistrierung

Was ist Nizza-Klassifikation?

Bei der Markenanmeldung zur Eintragung im Markenregister muss man angeben, für welche Waren und/oder Dienstleistungen die Marke zu schützen ist.

Die Marke ist dann nur genau für die eingetragenen Bereiche geschützt. Deshalb können auch gleichnamige Marken in unterschiedlichen Bereichen “co-existieren”.

So gibt es zum Beispiel einen Konsumgüterhersteller “Henkel”, der in keinerlei Verbindung zu dem Sekthersteller “Henkel” steht und beide haben die gleiche Marke in unterschiedlichen Bereichen.

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Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist nach der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken („Nizza-Klassifikation“) zu erstellen. Der Name geht auf das auf der diplomatischen Konferenz von Nizza am 15.06.1957 geschlossene Übereinkommen zurück, das die Schaffung der Klassifikation vertraglich festlegte.

Sie enthält in insgesamt 45 Klassen (34 für Waren und 11 für Dienstleistungen) insgesamt rund 10 000 standardisierte und zulässige Begriffe, die für das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Markenanmeldung verwendet werden können.

Die Warenklassen (1-34) sind grob in Produkt- und Materialgruppen eingeteilt, die Dienstleistungsklassen (35-45) nach Sparten/Branchen.

Vorab schon eine Warnung: Man mag nun glauben, dass es besser sei möglich viele Nizzaklassen bei der Markenanmeldung abzudecken. Diese Annahme ist allerdings ein Trugschluss, denn die Marken müssen nach 5 Jahren auch für die Nizzaklassen genutzt werden.

Nizza Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

Waren und Dienstleistungen gehören immer einer gewissen Kategorie, auch Nizzaklasse genannt. Sie sind in nicht abstrakt sondern beziehen sich genau auf diese Nizzaklassen zu denen sie gehören. Der Markenschutz bezieht sich jeweils auf die zugehörigen Nizzaklassen.

Hierunter finden Sie die aktualisierte Version der Nizza-Klassifikation, 11. Ausgabe, Version 2021 (gültig ab 1. Januar 2021):
nizza klassifikation

Klassen von Waren

Nizza-Klasse Waren
Klasse 1
  • Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-garten- und forstwirtschaftliche Zwecke
  • Kunstharze im Rohzustand
  • Kunststoffe im Rohzustand
  • Feuerlösch- und Brandschutzmittel
  • Mittel zum Härten und Löten von Metallen
  • Mittel zum Gerben von Tierhäuten
  • Klebstoffe für gewerbliche Zwecke
  • Kitte und andere Spachtelmassen
  • Kompost, Düngemittel, Dünger
  • Biologische Mittel für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke
Klasse 2
  • Farben, Firnisse, Lacke
  • Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel
  • Färbemittel, Farbstoff
  • Tinten zum Drucken, Markieren und Gravieren
  • Naturharze im Rohzustand
  • Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten
Klasse 3
  • Nicht medizinische Kosmetika und Mittel für Körper- und Schönheitspflege
  • Nicht medizinische Zahnputzmittel
  • Parfümeriewaren, ätherische Öle
  • Wasch- und Bleichmittel
  • Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel
Klasse 4
  • Technische Öle und Fette, Wachs
  • Schmiermittel
  • Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel
  • Brennstoffe und Leuchtstoffe
  • Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke
Klasse 5
  • Pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische und veterinärmedizinische Präparate Hygienepräparate für medizinische Zwecke
  • Diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke, Babykost
  • Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere
  • Pflaster, Verbandmaterial
  • Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke
  • Desinfektionsmittel
  • Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren
  • Fungizide, Herbizide
Klasse 6
  • Unedle Metalle und deren Legierungen, Erze
  • Materialien aus Metall für das Bau-und Konstruktionswesen
  • transportable Bauten aus Metall
  • Kabel und Drähte aus unedlen Metallen [nicht für elektrische Zwecke]
  • Kleineisenwaren
  • Behälter aus Metall für Lagerung und Transport
  • Safes
Klasse 7
  • Maschinen, Werkzeugmaschinen und kraftbetriebene Werkzeuge
  • Motoren und Triebwerke, ausgenommen für Landfahrzeuge
  • Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen für Landfahrzeuge
  • Landwirtschaftliche Geräte, ausgenommen handbetätigte Handwerkzeuge
  • Brutapparate für Eier
  • Verkaufsautomaten
Klasse 8
  • Handbetätigte Handwerkzeuge und -geräte
  • Messerschmiedewaren, Essbesteck
  • Hieb- und Stichwaffen
  • Rasierer und Rasierapparate
Klasse 9
  • Wissenschaftliche, Forschungs-, Navigations-, Vermessungs-, fotografische, Film-, audiovisuelle, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Detektions-, Prüf-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente
  • Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder Kontrollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität
  • Geräte und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung, Wiedergabe oder Verarbeitung von Ton, Bild oder Daten
  • Aufgezeichnete und herunterladbare Medien, Computersoftware, leere digitale oder analoge Aufzeichnungs- und Speichermedien
  • Mechaniken für geldbetätigte Apparate
  • Registrierkassen, Rechengeräte
  • Computer und Computerperipheriegeräte
  • Taucheranzüge, Tauchermasken, Ohrstöpsel für Taucher, Nasenklemmen für Taucher und Schwimmer, Taucherhandschuhe, Atemgeräte zum Tauchen
  • Feuerlöschgeräte
Klasse 10
  • Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate
  • Künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne
  • Orthopädische Artike
  • Chirurgisches Nahtmaterial
  • Für Behinderte angepasste therapeutische und unterstützende Geräte
  • Massagegeräte
  • Apparate, Geräte und Gegenstände für Säuglinge
  • Apparate, Geräte und Gegenstände für die sexuelle Aktivität
Klasse 11 Geräte und Anlagen zu Beleuchtungs-, Heizungs-, Kühlungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Trocknungs-, Lüftungs- und Wasserversorgungszwecken sowie zu sanitären Zwecken
Klasse 12
  • Fahrzeuge
  • Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser
Klasse 13
  • Schusswaffen
  • Munition und Geschosse
  • Sprengstoffe
  • Feuerwerkskörper
Klasse 14
  • Edelmetalle und deren Legierungen
  • Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine und Halbedelsteine
  • Uhren und Zeitmessinstrumente
Klasse 15
  • Musikinstrumente
  • Notenständer und Ständer für Musikinstrumente
  • Taktstöcke
Klasse 16
  • Papier und Pappe [Karton]
  • Druckereierzeugnisse
  • Buchbinderartikel
  • Fotografien
  • Schreibwaren und Büroartikel, ausgenommen Möbel
  • Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke
  • Zeichenartikel und Künstlerbedarf
  • Pinsel
  • Lehr- und Unterrichtsmaterial
  • Folien und Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke
  • Drucklettern, Druckstöcke
Klasse 17
  • Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe, in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand
  • Waren aus Kunststoffen oder Harzen in extrudierter Form zur Verwendung in Herstellungsverfahren
  • Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial
  • Flexible Rohre, Leitungen und Schläuche [nicht aus Metall]
Klasse 18
  • Leder und Lederimitationen
  • Tierhäute und -felle
  • Reisegepäck und Tragetaschen
  • Regenschirme und Sonnenschirme
  • Spazierstöcke
  • Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren
  • Halsbänder, Leinen und Decken für Tiere
Klasse 19
  • Materialien, nicht aus Metall, für Bauzwecke
  • Rohre, nicht aus Metall, für Bauzwecke
  • Asphalt, Pech, Teer und Bitumen
  • Transportable Bauten, nicht aus Metall
  • Denkmäler, nicht aus Metall
Klasse 20
  • Möbel, Spiegel, Bilderrahmen
  • Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder Transport
  • Knochen, Horn, Fischbein oder Perlmutter in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand
  • Muschelschalen
  • Meerschaum
  • Bernstein
Klasse 21
  • Geräte und Behälter für Haushalt und Küche
  • Kochgeschirr und Tafelgeschirr, ausgenommen Messer, Gabeln und Löffel
  • Kämme und Schwämme
  • Bürsten und Pinsel, ausgenommen für Malzwecke
  • Bürstenmachermaterial
  • Putzzeug
  • Rohes oder teilweise bearbeitetes Glas, mit Ausnahme von Bauglas
  • Glaswaren, Porzellan und Steingut
Klasse 22
  • Seile und Bindfaden
  • Netze
  • Zelte und Planen
  • Markisen aus textilem Material oder Kunststoff
  • Segel
  • Säcke zum Transport und für die Lagerung von Massengütern
  • Polsterfüllstoffe und Polstermaterial, ausgenommen aus Papier, Pappe [Karton], Kautschuk oder Kunststoff
  • Rohe Gespinstfasern und deren Ersatzstoffe
Klasse 23 Garne und Fäden für textile Zwecke
Klasse 24
  • Webstoffe und deren Ersatz
  • Haushaltswäsche
  • Vorhänge und Stores aus Textilien oder aus Kunststoff
Klasse 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen
Klasse 26
  • Spitzen, Tressen, Soutachen, Litzen, Borten und Stickereien sowie Bänder und Schleifen (Kurzwaren)
  • Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln
  • künstliche Blumen
  • Haarschmuck
  • Kunsthaar
Klasse 27
  • Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge
  • Wandbehänge, nicht aus textilem Material
Klasse 28
  • Spiele, Spielwaren und Spielzeug
  • Videospielgeräte
  • Turn- und Sportartikel
  • Christbaumschmuck
Klasse 29
  • Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild
  • Fleischextrakte
  • konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse
  • Gallerten [Gelees], Konfitüren, Kompotte
  • Eier
  • Milch, Käse, Butter, Joghurt und andere Milchprodukte
  • Speiseöle und -fette
Klasse 30
  • Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel
  • Reis, Teigwaren und Nudeln
  • Tapioka und Sago
  • Mehle und Getreidepräparate
  • Brot, feine Backwaren und Konditorwaren
  • Schokolade
  • Eiscreme, Sorbets und andere Arten von Speiseeis
  • Zucker, Honig, Melassesirup
  • Hefe, Backpulver
  • Salz, Würzmittel, Gewürze, konservierte Kräuter
  • Essig, Soßen und andere Würzmittel
  • Eis [gefrorenes Wasser]
Klasse 31
  • Rohe und nicht verarbeitete Erzeugnisse aus Landwirtschaft, Gartenbau, Aquakultur und Forstwirtschaft
  • Rohe und nicht verarbeitete Samenkörner und Sämereien
  • Frisches Obst und Gemüse, frische Kräuter
  • Natürliche Pflanzen und Blumen
  • Zwiebeln, Setzlinge und Samenkörner als Pflanzgut
  • Lebende Tiere
  • Futtermittel und Getränke für Tiere
  • Malz
Klasse 32
  • Biere
  • Alkoholfreie Getränke, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer
  • Fruchtgetränke und Fruchtsäfte
  • Sirupe und andere alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken
Klasse 33
  • Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere
  • Alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken
Klasse 34
  • Tabak und Tabakersatzstoffe
  • Zigaretten und Zigarren
  • Elektronische Zigaretten und Verdampfer zum Inhalieren für Raucher
  • Raucherartikel
  • Streichhölzer

Quelle: IGE, 11. Ausgabe, Version 2021 [PDF]

Klassen von Dienstleistungen

Nizza-Klasse Dienstleistungen
Klasse 35
  • Werbung
  • Geschäftsführung
  • Unternehmensverwaltung
  • Büroarbeiten
Klasse 36
  • Versicherungswesen
  • Finanzwesen
  • Geldgeschäfte
  • Immobilienwesen
Klasse 37
  • Bauwesen
  • Reparaturwesen
  • Installationsarbeiten
Klasse 38
  • Telekommunikation
Klasse 39
  • Transportwesen
  • Verpackung und Lagerung von Waren
  • Veranstaltung von Reisen
Klasse 40
  • Materialbearbeitung
Klasse 41
  • Erziehung
  • Ausbildung
  • Unterhaltung
  • Sportliche und kulturelle Aktivitäten
Klasse 42
  • Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen
  • Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen
  • Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software
Klasse 43
  • Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen
Klasse 44
  • Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere
  • Land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen
Klasse 45
  • Juristische Dienstleistungen
  • Sicherheitsdienste zum physischen Schutz von Sachgütern oder Personen
  • von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse

Quelle: IGE, 11. Ausgabe, Version 2021 [PDF]

Warum sind die Marken in Nizza-Klassen einzuordnen?

Sie sollten gründlich überlegen, für welche Nizza-Klassen Ihre Marke einzutragen ist, da keine nachträgliche Zuordnung in weitere Klassen nach der Einreichung der Markenanmeldung möglich ist.

Die Nizza-Klassen dienen dazu, den Schutzumfang einer Marke zu definieren. Je größer der Schutzumgang ist, desto höher ist das Risiko, ältere Markenrechte zu verletzen. Daher kann Ihnen eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche helfen, eine eventuelle Markenkollision zu vermeiden.

Weiter ist es bei der Auswahl der Nizza-Klassen zu beachten, dass eine Gebrauchspflicht für den Markenhinterleger besteht. Er ist verpflichtet, seine Marke im Zusammenhang mit den eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu gebrauchen, sowie in der Form, in der er sie hat eintragen lassen. Sollte er die Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren nicht gebrauchen, könnte er seine Rechte verlieren.

Wie viele Nizza-Klassen kann man für eine Marke auswählen?

Bei der Eintragung der Markenklassen ist darauf zu achten, dass genau der Nutzungsumfang der Marke geschützt wird. Werden zu wenige Bereiche (Nizza-Klassen) geschützt, dann bleiben manche Bereiche ohne Schutz. Werden zu viele Bereiche geschützt und nicht genutzt, dann kann es zu einem Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs kommen.

Eine Markenhinterlegung beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) enthält bis zu 3 Nizza-Klassen. Sie können weitere Nizza-Klassen auswählen, wofür eine zusätzliche Gebühr für jede weitere Nizza-Klasse zu zahlen ist.

Gibt es Kriterien zur Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen?

Manchmal ist es nicht so einfach, die richtigen Nizza-Klassen für eine Marke auszuwählen, da sich die Waren oder Dienstleistungen nicht eindeutig einer Klasse zuordnen lassen. Dafür hat man folgende Kriterien zu einer korrekten Klassenzuordnung aufgestellt:

Klassifizierung von Waren

Waren Kriterien
Fertigwaren
  • Klassifizierung nach ihrer Funktion oder Bestimmung;
  • Klassifizierung in Analogie zu anderen vergleichbaren in der alphabetischen Liste genannten Fertigwaren
  • Klassifizierung nach anderen untergeordneten Kriterien heranzuziehen wie z.B. das Material, aus dem die Waren hergestellt sind, oder ihre Wirkungsweise, falls keine entsprechende Position gefunden werden kann.
Кombinierten Fertigprodukte mit Mehrzweckfunktion
  • Waren können in die Klassen eingeordnet werden, die ihren einzelnen Funktionen oder Bestimmungen entsprechen.
  • Falls es nicht möglich ist, werden die Waren nach den Kriterien für Fertigwaren klassifiziert.
Rohstoffe (unbearbeitet oder teilweise bearbeitet) Klassifizierung nach dem Material, aus dem sie bestehen
Teile eines anderen Erzeugnisses
  • Waren werden nur dann in dieselbe Klasse wie dieses Erzeugnis eingeordnet, wenn sie üblicherweise für keinen anderen Zweck verwendet werden können.
  • In allen anderen Fällen sind die Grundsätze für Fertigwaren anzuwenden.
Klassifizierte nach dem Material Waren Waren, die nach dem Material, aus dem sie hergestellt sind, klassifiziert werden und aus verschiedenen Materialien bestehen, werden grundsätzlich nach dem Material klassifiziert, das überwiegt.
Behältnisse zur Aufbewahrung von Waren Klassifizierung in dieselbe Klasse wie die betreffenden Waren

Klassifizierung von Dienstleistungen

Dienstleistungen Kriterien
Dienstleistungen Klassifizierung nach bestehenden Dienstleistungsbereichen oder in Analogie zu anderen vergleichbaren Dienstleistungen
Vermietung

Klassifizierung in die gleichen Klassen wie die durch die vermieteten Gegenstände erbrachten Dienstleistungen
Beratung oder Information Klassifizierung in die gleichen Klassen wie die Dienstleistungen, auf die sich die Beratung oder Information bezieht
Franchise Klassifizierung in die gleichen Klasse wie die vom Franchisegeber erbrachten besonderen Dienstleistungen

Was kostet eine Markeneintragung?

Hierunter sind die Gebühren, die das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für den Schutz einer Marke in der Schweiz berechnet:

Dienstleistung Gebühr
Hinterlegungsgebühr (Schutzdauer zehn Jahre, verlängerbar) 550 CHF
Klassenzuschlag (ab vierter Klasse, pro Klasse) 100 CHF
Expressgebühr (beschleunigte Markenprüfung) 400 CHF

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