Icann Domain Name Disputes Resolution Policy

Markenrecht

EINFÜHRUNG

Während das Internet Markeninhaber mit bisher unvorstellbaren Zugang zu Märkten zur Verfügung gestellt hat, haben Verbraucher auf der ganzen Welt das Risiko, Opfer von Verletzungen des geistigen Eigentums und anderen Arten von Betrug zu werden.

Online Marken sind besonders anfällig für Verstöße im Internet, da sie unter anderem relativ einfach als Text in einen Domainnamen aufgenommen werden können, was zu einer Reihe missbräuchlicher Registrierungs- und / oder Verwendungspraktiken für Domainnamen führen kann.

Als die Internetnutzung Ende der neunziger Jahre zu steigen begann, wurden sich Internet-Stakeholder und Gesetzgeber dieser Risiken zunehmend bewusst. Während nationale Gerichte zur Durchsetzung von Markenrechten als solche eingesetzt wurden, führten die grenzenlosen und multijurisdiktionalen Merkmale des Internets in Kombination mit traditionell zeitaufwändigen und oft kostspieligen grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten zu Problemen bei der effizienten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gegen Missbrauch bei Domainnamen-Registrierungen.

Aus diesen Gründen hat die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO in Bern) die sogenannte UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Registrierung von Internet-Domainnamen festgelegt. Ende 1999 nahm die Internet Corporation für zugewiesene Namen und Nummern (ICANN), die für die Koordinierung der Wartung und der Verfahren der Namespaces und numerischen Räume des Internets zuständige Organisation, die Empfehlungen der WIPO an und implementierte das UDRP für alle gTLD-Registrierungen (gTLD = generische Top-Level Domain).

UDRP und URS ünterstützen Markeninhabern bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Marken im Internet, ohne dass kostspielige Gerichtsverfahren erforderlich sind. Ausserdem findet eine Minimierung der Belastung der nationalen Gerichte statt.

Online-Streitbeilegung wie das UDRP erleichtert den globalen E-Commerce und den Schutz von Marken im Internet. UDRP trägt dazu bei die Verwirrung der Verbraucher und die damit verbundenen Schäden zu verringern, sondern auch dazu beiträgt, eine stabile Plattform für das Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Heutzutage wenden alle generischen Top-Level-Domains (gTLDs), einschließlich neuer gTLDs, das UDRP an, um Streitigkeiten beizulegen. Während viele Ländercode-Top-Level-Domains (ccTLDs) auch das UDRP verwenden, haben sich andere ccTLDs dafür entschieden, entweder eine modifizierte Version des UDRP zu übernehmen, um Unterschiede im Rechtscode des Landes zu berücksichtigen, oder eine maßgeschneiderte Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten (DRP) zu erstellen ), die möglicherweise anders als das UDRP funktionieren.

Die Existenz dieser verschiedenen DRPs und die daraus resultierenden unterschiedlichen Regeln und Richtlinien erfordern Fachwissen, ohne das die Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum hinsichtlich einiger der einzigartigen Aspekte solcher DRPs verwirrt sein können (was aus Sicht der Ressourcen eine Herausforderung darstellt).

Beispielsweise die UDRP Policy für .ch ccTLDs Domains fundiert inhaltlich auf Schweizer Recht (ZGB, OR, FusG, KKG, IPRG, UWG, PauRG und natürlich Markenschutzgesetz MSchG) und stellt damit eine Sonderform des UDRP Verfahrens dar.

Hintergrund zu aussergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

Domain-Namen sind eine der häufigsten Geschäftskennungen für Unternehmen und Markeninhaber. Es ist daher wünschenswert, dass Rechteinhaber einen Domainnamen haben, der ihrer Marke oder ihren Markenprodukten sehr nahe kommt, um ihre Markenrechte ausüben zu können.

Ein Unternehmen oder Rechteinhaber, der einen Domainnamen erwerben möchte, muss sich über einen von der Domain akkreditierten Registrar bewerben.

Für gTLDs können nur ICANN-akkreditierte Registrare Domainnamen bei der Domainnamenregistrierung registrieren (z. B. Switch für .ch und .li oder Verisign für .com, Public Interest Registry für .org usw.). Für ccTLDs werden Registrare von den Domain-Registern selbst akkreditiert (z. B. ist die Registrierung für .uk Nominet, für .nl ist es die SIDN, für .dk ist es DK Hostmaster).

Für viele Domains sind nahezu unendlich viele Kombinationen denkbar, so können von einem böswilligen Domaingrabber zum Beispiel Wörter hinzugefügt werden (zum Beispiel online-ihreMarke.com), weggelassen (ireMarke.com wie bei Typosquatting) oder die über 2000 Topleveldomains (zum Beispiel ihreMarke.ch, ihreMarke.com, ihreMarke.de, ihreMarke.io, ihreMarke.swiss ….) genutzt werden.

Dazu ist es nahezu unmöglich alle denkbaren Domains prophylaktisch zu besetzen.
Eine prophylaktische Registrierung von Domains, nur um eine böswillige Registrierung zu verhindern, ist eigentlich auch gar nicht nötig. Wenn ein Rechteinhaber feststellt, dass der seiner Marke entsprechende Domainname von einer anderen Person unrechtmäßig registriert wurde, kann er über einen akkreditierten Dispute Resolution Service Provider (DRSP) ein DRP initiieren.

Gleichzeitig ist es wichtig zu berücksichtigen, dass andere Unternehmen, die in anderen Bereichen von Waren oder Dienstleistungen und / oder in anderen Gerichtsbarkeiten tätig sind, möglicherweise einen berechtigten Anspruch auf einen solchen Domainnamen haben.

Die grundlegenden Strukturmerkmale eines DRP sind in der folgenden Abbildung dargestellt. Pfeile zeigen die Beziehungen zwischen den verschiedenen Entitäten.

Sr. No. SZENARIO Beispiel
1 Registrierung von DomainNamen in gutem Glauben mit anschließendem Bösgläubigkeit Gebrauch. Eine erste Fanseite, die im Laufe der Zeit konkurrierende Produkte verkauft.
2 Umstände, unter denen Wiederverkäufer / Importeure eine Drittanbieter-Domain nutzen dürfen.

Ein Importeur eines Produkts registriert eine ccTLD-Domain mit demselben Namen wie die globale Website des Herstellers.
3 Berücksichtigung der Interessen ehemaliger Geschäftspartner. Eine Partei registriert eine Domain mit dem Namen eines früheren Partners ohne die Zustimmung dieses ehemaligen Partners.
4 Behandlung von Tributstellen. Eine Fan-Site-Domain, die nicht Eigentum der Person ist oder von dieser betrieben wird, auf die sich die Site bezieht.
5 Behandlung von Kritikstellen. Eine Organisation registriert eine Website, auf der eine konkurrierende Marke kritisiert wird.
6 Behandlung möglicherweise allgemeiner Begriffe. Eine Domain wird mit einem Begriff registriert, der in einigen Ländern generisch ist, in anderen jedoch nicht.
7 Behandlung nicht identischer Begriffe (dh geringfügige Abweichungen von Begriffen wie Rechtschreibfehler, Verwendung von Plural, unterschiedliche Verwendung von Interpunktion usw. und das Ausmaß, das erforderlich ist, damit solche Abweichungen als nicht verletzend angesehen werden). Eine registrierte Domain, die einen absichtlichen geringfügigen Rechtschreibfehler eines bekannten Markennamens enthält, um konkurrierende Produkte zu verkaufen.
8 Behandlung von Personennamen. Ein Domainname, der sich auf den Nachnamen des Eigentümers bezieht und mit einer Marke übereinstimmt.
9 Behandlung von Stadt-, Kreis- oder Ländernamen. Ein Domain-Name, der Länderabkürzungen in Kombination mit neuen gTLDs wie ‘de.travel’ anstelle von ‘travel.de’ enthält.
DDR

ÜBERBLICK ÜBER DIE STREITBEHEBUNGSPOLITIK

Der UDRP- Hintergrund

Das UDRP wurde von der WIPO entwickelt und Ende 1999 von der ICANN verabschiedet, um eine Lösung für die Herausforderungen zu bieten, denen sich traditionelle gerichtliche Offline-Rechtsverfahren im Umgang mit beispiellosem Volumen von markenbezogenem Domainnamenmissbrauch gegenübersehen.

Heute wird das UDRP für alle gTLD-Streitigkeiten und eine große Anzahl von ccTLDs verwendet. Das UDRP gilt auch teilweise für neue gTLDs, die derzeit rund 1 200 Domains umfassen.

Domain-Namen in gTLDs können bei einem von über 2 000 ICANN-akkreditierten Registraren oder deren Wiederverkäufern registriert werden. Ein Domain-Registrant schließt eine Vereinbarung mit dem Registrar ab, in der neben der Festlegung des UDRP als vereinbartes Verfahren für die Beilegung von Domain-Streitigkeiten festgelegt wird, dass der Registrant sich bereit erklärt, keine illegalen Aktivitäten über den Domain-Namen durchzuführen oder zu erleichtern.

Registrare müssen ihrerseits mindestens eine dedizierte Kontaktstelle für Missbrauch einrichten und unterhalten, einschließlich einer dedizierten E-Mail-Adresse und Telefonnummer, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche überwacht wird, um Berichte über illegale Aktivitäten zu erhalten.

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: Regeln für das UDRP

Verwaltungspanel: Ein Panel wird vom DRSP ernannt, um über einen Domainnamenstreit zu entscheiden. Die Diskussionsteilnehmer stammen aus der öffentlich zugänglichen Liste der Diskussionsteilnehmer des Anbieters und sind erfahrene Praktiker in den Bereichen Recht des geistigen Eigentums, elektronischer Handel und Internet. Jeder Anbieter veröffentlicht die Liste der Teilnehmer und ihrer Qualifikationen.

DRSPs: Verfügbare DRSPs sind das Arabische Zentrum für die Beilegung von Streitigkeiten über Domainnamen (ACDR), das Asiatische Zentrum für die Beilegung von Domainnamenstreitigkeiten (ADNDRC), das Tschechische Schiedsgericht (CAC) – Schiedszentrum für Internetstreitigkeiten, das Nationale Schiedsforum (NAF) und das Schiedsgerichts- und Vermittlungszentrum der WIPO.

Ein Beschwerdeführer kann eines dieser DRSPs auswählen, um seinen Streit zu lösen, unabhängig von Standort oder geografischer Lage. Teilweise werden gewissen Domainstreitigkeiten allerdings nur von einem DRSP durchgeführt, so dass man dann an diesen gebunden ist.

Anforderungen: an die Einreichung von Beschwerden: Jede Person oder Organisation kann ein Verwaltungsverfahren einleiten, indem sie eine Beschwerde für alle gTLDs bei einem der oben aufgeführten Anbieter einreicht. In der Beschwerde müssen die Marke (n) angegeben werden, auf die sich die Beschwerde stützt, und insbesondere (1) die Art und Weise beschrieben werden, in der der / die Domain-Name (n) mit einer Marke oder Dienstleistungsmarke identisch oder verwirrend ähnlich ist / sind Beschwerdeführer hat Rechte; (2) warum der Befragte keine Rechte oder berechtigten Interessen in Bezug auf den / die Domain-Namen haben sollte; und (3) warum die Domain-Namen als registriert angesehen werden und in böser Absicht verwendet werden sollten.

Zeitrahmen: Ein über das UDRP eingereichter Domainnamen-Streit dauert normalerweise etwa 60 Tage, mit einem maximalen Zeitrahmen von 75 Tagen.

Möglichkeiten zur Beschwerde: die UDRP enthält keine internen Beschwerdeverfahren. Parteien, die dies wünschen, können die Angelegenheit jedoch vor Gericht verfolgen. Diese Option ist jedoch nur im Rahmen des UDRP verfügbar, wenn offizielle Unterlagen (z. B. eine Kopie einer Beschwerde, die vom Gerichtsschreiber mit einem Aktenstempel versehen wurde) innerhalb von 10 Werktagen nach Übermittlung der Entscheidung an die Parteien bereitgestellt werden. Wird diese Dokumentation nicht zur Verfügung gestellt, wird die Entscheidung getroffen.

Wenn der Registrar die Unterlagen innerhalb der Frist von 10 Geschäftstagen erhält, wird er die Entscheidung des Gremiums nicht umsetzen und keine weiteren Maßnahmen ergreifen, bis er entweder (i) einen zufriedenstellenden Beweis dafür erhält, dass eine Lösung zwischen den Parteien gefunden wurde; (ii) zufriedenstellende Beweise dafür, dass die Klage abgewiesen oder zurückgezogen wurde; oder (iii) eine Kopie eines Beschlusses eines solchen Gerichts, mit dem die Klage abgewiesen wird. Nichts hindert jedoch eine Partei daran, außerhalb des UDRP-Kontexts einen Rechtsbehelf einzulegen.

Streitbeilegungsverfahren

Es gibt fünf grundlegende Phasen eines UDRP-Verwaltungsverfahrens:

  1. Einreichung einer Beschwerde bei einem vom ICANN akkreditierten Streitbeilegungsdienstleister, der vom Beschwerdeführer ausgewählt wurde, wie z. B. dem WIPO Arbitration and Mediation Center;
  2. Einreichung einer Antwort (oder eines Verzugs) durch die Person oder Organisation, gegen die die Beschwerde eingereicht wurde;
  3. Ernennung eines Verwaltungsgremiums aus einer oder drei Personen durch den gewählten Streitbeilegungsdienstleister, die über den Streit entscheiden;
  4. Erlass der Entscheidung des Verwaltungsausschusses und Benachrichtigung aller relevanten Parteien; und
  5. Einreichung durch den Registrar bei der Registrierung zur Auferlegung der Entscheidung des Panels, falls entschieden wird, dass die betreffenden Domainnamen annulliert oder übertragen werden.

Die Kerngrundlage des UDRP (Paragraph 420) besagt, dass der Beschwerdeführer nachweisen muss, dass jedes der folgenden drei Elemente in der eingereichten Beschwerde vorhanden ist:

  1. Der Domain-Name ist identisch oder verwirrend ähnlich einer Marke oder Dienstleistungsmarke in welche Rechte der Beschwerdeführer hat; und
  2. der Befragte hat keine Rechte oder berechtigten Interessen in Bezug auf den Domainnamen; und
  3. der Domainname wurde registriert und wird in böser Absicht verwendet.

Das UDRP legt auch Leitlinien fest, wann die Anforderungen für ii) und iii) oben erfüllt sind, wie z. B.:

Umstände, die darauf hinweisen, dass der Befragte den Domainnamen hauptsächlich zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung oder der sonstigen Übertragung der Domainnamenregistrierung an die Beschwerdeführer, der Eigentümer der Marke oder Dienstleistungsmarke oder eines Konkurrenten dieses Beschwerdeführers ist, für einen Wert, der die dokumentierten Auslagenkosten übersteigt, die in direktem Zusammenhang mit dem Domainnamen stehen; oder

der Befragte hat den Domainnamen registriert, um zu verhindern, dass der Inhaber der Marke oder Dienstleistungsmarke die Marke in einem entsprechenden Domainnamen wiedergibt; oder der Domainname wurde hauptsächlich zum Zweck der Störung des Geschäfts eines Wettbewerbers registriert; oder

durch die Verwendung des Domainnamens hat der Befragte absichtlich versucht, Internetnutzer für kommerzielle Zwecke zu gewinnen, indem eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdeführers hinsichtlich der Quelle, des Sponsorings, der Zugehörigkeit oder der Billigung der Website oder des Standorts des Befragten oder von geschaffen wurde ein Produkt oder eine Dienstleistung auf ihrer Website oder ihrem Standort.

In Absatz 4c des UDRP wird auch festgelegt, dass ein Beklagter seine Rechte und sein berechtigtes Interesse an einem bestimmten Domainnamen nachweisen kann, indem er nachweist, dass er den Domainnamen im Zusammenhang mit einem gutgläubigen Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder nachweislich vorbereitet hat.

oder dass die Person oder Organisation allgemein unter dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn keine Marken- oder Dienstleistungsmarkenrechte erworben wurden oder wenn der Befragte den Domainnamen ohne Absicht legitim nichtkommerziell oder fair verwendet für den kommerziellen Gewinn, um die Verbraucher irreführend abzulenken oder die fragliche Marke oder Dienstleistungsmarke zu trüben.

“ Unter besonderer Berücksichtigung des globalen Charakters des Internets werden die Gerichtsbarkeiten, in denen die Marke gültig ist, für die Beurteilung durch das Gremium nicht als relevant angesehen.

In Paragraph 10 des UDRP – Allgemeine Befugnisse des Gremiums – werden die Befugnisse der Diskussionsteilnehmer in einem UDRP-Streit wie folgt dargelegt:

  1. „Das Gremium führt das Verwaltungsverfahren in einer Weise durch, die es gemäß den Richtlinien und Richtlinien für angemessen hält.
  2. In allen Fällen stellt das Gremium sicher, dass die Parteien gleich behandelt werden und dass jeder Partei eine faire Gelegenheit gegeben wird, ihren Fall darzulegen.
  3. Das Gremium stellt sicher, dass das Verwaltungsverfahren mit angemessener Expedition stattfindet. Sie kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von Amts wegen in Ausnahmefällen eine durch diese Regeln oder das Gremium festgelegte Frist verlängern.
  4. Das Gremium bestimmt die Zulässigkeit, Relevanz, Wesentlichkeit und das Gewicht der Beweismittel.
  5. Ein Gremium entscheidet über einen Antrag einer Partei auf Konsolidierung von Streitigkeiten über mehrere Domainnamen gemäß der Richtlinie und diesen Regeln.”

Auf der folgenden Seite finden Sie ein Prozessflussdiagramm, das eine visuelle Darstellung eines typischen UDRP-Prozessflusses bietet, wie er vom WIPO Arbitration and Mediation Center ausgeführt wird.

Gebühren

Für WIPO-Fälle, in denen ein Diskussionsteilnehmer erforderlich ist,die typischen Gebühren betragen USD 1 500 (EUR 1 293), aufgeteilt auf USD 1 000 (EUR 862) für den Diskussionsteilnehmer und USD 500 (EUR 431) für die WIPO als Verwaltungsgebühr.

In größeren Fällen mit mehr als 10 Domainnamen (die Gebühren erhöhen sich schrittweise). Wenn drei Diskussionsteilnehmer angefordert wurden,die typischen Gebühren betragen USD 4 000 (EUR 3 448), aufgeteilt auf USD 1 500 (EUR 1 293), zwei Co-Diskussionsteilnehmer USD 750 (EUR 646) und die Verwaltungsgebühr der WIPO USD 1 000 (862 EUR).

Die ACDR-Gebührenstruktur ist praktisch identisch mit der WIPO.

Die ADNDRC-Gebühren für einen Diskussionsteilnehmer betragen USD 1 300 (EUR 1 120), aufgeteilt auf USD 700 (EUR 603) für den Diskussionsteilnehmer und USD 600 (EUR 517) für ADNDRC als Verwaltungsgebühr. Auch diese Gebühren könnten höher sein, wenn mehr als 10 Domainnamen in der Beschwerde enthalten sind.

Wenn drei Diskussionsteilnehmer angefordert wurden, betragen die Gebühren USD 2 800 (EUR 2 413), aufgeteilt auf den Vorsitzenden Panellisten USD 1 000 (EUR 862), zwei Co-Diskussionsteilnehmer USD 600 (EUR 517) und eine ADNDRC-Gebühr ISD 600 (EUR 2). EUR 517) Diese Gebühren könnten höher sein, wenn mehr als 10 Domainnamen in der Beschwerde enthalten sind.

Das CAC berechnet zwischen 800 und 1 100 EUR für einen einzelnen Diskussionsteilnehmer für 1 bis 10 umstrittene Domains. Die Gebühren für drei Diskussionsteilnehmer liegen zwischen 2 600 EUR und 3 200 EUR. Das CAC erhebt jedochseparate zusätzliche Gebühren für jede Beschwerdein Höhe von 300 bis 400 EUR, sobald der Befragte auf die in der Beschwerde enthaltenen Aussagen und Vorwürfe geantwortet hat.

Die NAF berechnet zwischen 1 120 und 1 550 EUR für einen einzelnen Diskussionsteilnehmer für 1 bis 10 umstrittene Domains. Die Gebühren für drei Diskussionsteilnehmer liegen zwischen 2 240 EUR und 3 10031 EUR. ImDRSP

Allgemeinen wird dieim Falle der Rücknahme einer Beschwerde oder der Beendigung eines Verwaltungsverfahrens vor der Ernennung eines Gremiums eine Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühr einbehalten32, während die Der Restbetrag wird an die jeweiligen Parteien zurückgesandt.

Statistiken

Die WIPO hat im Jahr 2017 über 3 000 Domainnamenstreitigkeiten bearbeitet, und 93% aller entschiedenen Fälle wurden in diesem Jahr zugunsten des Beschwerdeführers entschieden. Das CAC hat im Jahr 2017 201 Fälle bearbeitet, wobei 186 Fallentscheidungen (92%) zugunsten des Beschwerdeführers angenommen wurden. Die NAF hingegen verarbeitete 2017 1 390 Fälle mit einer ähnlichen Akzeptanz für Beschwerdeführer.

Übersicht der unterschiedlichen Regelungen zur ccTLD Streitbeilegung

.AU (.auDRP)

Hintergrund

.AU-Domainnamen werden von au Domain Administration Ltd (auDA) verwaltet. .AU-Domainnamen sind auf australische Registranten beschränkt (entweder als im Land tätige Unternehmen oder als Staatsbürger oder Einwohner im Fall von id.au).

Es gibt über 3 Millionen .au-Registrierungen mit ungefähr 40 zertifizierten Registraren für die .au-Domain. Innerhalb der .au-Domain gibt es mehrere verschiedene Second-Level-Domains (2LDs), von denen jede ihre eigenen Berechtigungs- und Zuweisungsregeln hat.

Es ist nicht möglich, Domainnamen direkt unter .au zu registrieren. Im Allgemeinen werden 2LDs für bestimmte Zwecke verwendet, wie nachstehend beschrieben:

  • asn.au: für eingetragene Verbände, politische Parteien, Gewerkschaften, Sport- und Interessenvereine;
  • com.au: für gewerbliche Unternehmen wie Unternehmen (mit ACN als über ASIC registriert) und Unternehmen (mit Landesregierungen registriert);
  • net.au: für gewerbliche Unternehmen wie Unternehmen (mit ACN als über ASIC registriert) und Unternehmen (mit Landesregierungen registriert);
  • id.au: für Personen, die australische Staatsbürger oder Einwohner sind;
  • org.au: für wohltätige Zwecke und gemeinnützige Organisationen.

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: auDRP Rules40, die von auDA verwaltet werden und auf dem UDRP basieren.

Verwaltungsbereich: Wie UDRP. Jeder auDRP-Anbieter ist vollständig für die Ernennung seiner gelisteten Diskussionsteilnehmer verantwortlich.

DRSP: WIPO und das Resolution Institute (australische Schiedsgerichts- und Streitbeilegungsfirma).

Anforderungen an die Einreichung von Beschwerden: Wie UDRP, obwohl die Beschwerdeführer die oben beschriebenen Zulassungs- und Zuweisungsregeln für .AU erfüllen müssen.

Zeitrahmen: Das durchschnittliche auDRP-Verfahren dauert 45 Tage.

Einspruchsmöglichkeiten: Wie UDRP. Panelentscheidungen im Rahmen von auDRP sind für beide Parteien bindend. Es gibt keinen Beschwerdemechanismus. Für die Einreichung von Gerichtsverfahren gelten die gleichen Fristen wie für UDRP.

STREITVERFAHREN

Das auDRP ist dem UDRP nachempfunden und mit Ausnahme der folgenden zwei Unterschiede praktisch identisch:

Abgedeckte Rechte – Das auDRP gilt für Domain-Namen, die identisch oder verwirrend ähnlich sind, nicht nur für eine Marke oder Dienstleistungsmarke, sondern für eine beliebige „Name“, an dem der Beschwerdeführer Rechte hat, einschließlich des Unternehmens-, Geschäfts- oder sonstigen Rechts- oder Handelsnamens des Beschwerdeführers, wie er bei der zuständigen australischen Regierungsbehörde registriert ist; oder den persönlichen Namen des Beschwerdeführers;

Böser Glaube – Es reicht aus, nachzuweisen, dass entweder die Registrierung oder die Verwendung des Domainnamens durch den Registranten in böser Absicht erfolgt, während das UDRP vom Beschwerdeführer verlangt, beides nachzuweisen.

Im weitesten Sinne unterscheiden sich die Schritte eines auDRP nicht vom UDRP und werden wie folgt dargestellt:

  1. Die Beschwerde wird bei einem genehmigten DRSP eingereicht.
  2. DRSP überprüft die Beschwerde, um sicherzustellen, dass sie der Richtlinie entspricht, und leitet die Beschwerde dann an den Befragten weiter.
  3. Der Befragte reicht eine Antwort ein (innerhalb von 20 Tagen).
  4. DRSP ernennt das Gremium (das aus einem oder drei Diskussionsteilnehmern bestehen kann).
  5. Das Gremium prüft die Beschwerde und die Antwort und leitet seine Entscheidung an die DRSP weiter (normalerweise innerhalb von 14 Tagen).
  6. DRSP liefert jeder Partei den vollständigen Text der Entscheidung und veröffentlicht die Entscheidung auf der Website.
  7. Der Registrar legt der Registrierung die Entscheidung vor, eine Entscheidung zu treffen (falls relevant).

Gebühren

Die WIPO und der Gebühren der Abwicklung institute sind sehr ähnlich. Die Anmeldegebühr für die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen des auDRP beträgt bei einem einköpfigen Gremium 2.000 AUD (1 273 EUR) und bei einem dreiköpfigen Gremium 4 500 AUD (2 866 EUR). Die Gebühr wird höher sein, wenn mehr als fünf Domainnamen bestritten werden. Dies ist jedoch auch ein seltenes Ereignis.

Statistiken

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 55 Angelegenheiten zwischen der WIPO und dem Resolution Institute eingereicht. Von diesen Fällen wurden 38 zugunsten des Beschwerdeführers, 6 zugunsten des Beschwerdegegners, 11 vor der Entscheidung zurückgezogen oder gekündigt.

.DK (Danish Domain Name Board)

Hintergrund

.DK-Domainnamen werden von DK Hostmaster (im Besitz von Dansk Internet Forum, DIFO) verwaltet. Es gibt 1,3 Millionen registrierte .dk-Domainnamen und über 200 von DK Hostmaster lizenzierte Registrare, die .dk-Domainnamen weiterverkaufen. Während die Zulassungskriterien für Registranten recht einfach sind, behält sich DK Hostmaster das Recht vor, einen Domainnamen auszusetzen, wenn der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht.

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: Bestimmungen des Beschwerdeausschusses für Domainnamen und Geschäftsordnung. Ein wichtiger Unterschied zwischen dem .dk-Streitbeilegungssystem und dem UDRP und anderen DRPs besteht darin, dass .dk-Beschwerdeführer das dänische Recht allgemein als Rechtsgrund heranziehen können, was bedeutet, dass Beschwerden nicht auf die Registrierung und / oder Verwendung in böser Absicht beschränkt sind.

Verwaltungsbereich: Die dänische Beschwerdekammer für Domainnamen (Beschwerdekammer) bearbeitet alle Streitigkeiten über Domainnamen. Der Beschwerdeausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden, die Richter sein müssen, zwei Mitgliedern mit theoretischem und praktischem Fachwissen sowie zwei Mitgliedern, die Verbraucher- bzw. Handelsinteressen vertreten.

Es wurden auch Stellvertreter für jedes der beiden Mitglieder mit juristischem Fachwissen sowie für die Verbraucher- und Handelsvertreter ernannt.

DRSP: Die dänische Beschwerdekammer für Domainnamen.
Anforderungen an die Einreichung von Beschwerden: Jede Person oder Organisation kann eine Beschwerde einreichen. Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses entscheidet, ob der Beschwerdeführer ein ausreichendes Interesse hat.

Zeitrahmen: 60-70 Tage

Möglichkeiten zur: Beschwerde:keine Einspruchsmöglichkeiten . Fälle können nur wieder aufgenommen werden, wenn dies nach Ermessen des Beschwerdeausschusses aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist, einschließlich beispielsweise der rechtmäßigen Abwesenheit einer Partei, die ihre Meinung zu dem Fall nicht geäußert hat, oder neuer Informationen, die – wenn sie während der Anhörung von verfügbar waren der Fall von der Beschwerdekammer – hätte vermutlich zu einem anderen Ergebnis des Falles geführt. Darüber hinaus hindert die Entscheidung des Beschwerdeausschusses keine Partei daran, eine Beschwerde auf einer neuen Grundlage bezüglich desselben Domainnamens beim Ausschuss einzureichen.

Darüber hinaus ist der Vorstand nicht befugt, einen Fall an das Gerichtssystem weiterzuleiten. Jede Partei kann die Entscheidung des Vorstandes innerhalb von 8 Wochen nach dem Datum der Entscheidung dem zuständigen Gericht vorlegen. Solche Fälle werden gegen die andere Verfahrenspartei und nicht gegen den Vorstand eingereicht.

Streitbeilegung

In Bezug auf den Gesamtprozess stellt .dk die bedeutendste Abweichung vom UDRP dar. Dies ist der Ausreißer dieser DRP-Analyse, da die Richtlinie nicht auf den drei kumulativen Anforderungen basiert, die im UDRP und in der Mehrzahl der anderen DRPs enthalten sind.

Fälle werden gemäß dem Gesetz über Domain-Namen geregelt, das in Artikel 5 vorsieht, dass Registranten Domain-Namen nicht registrieren und verwenden dürfen, was gegen die gute Domain-Praxis verstößt. (Und) Registranten dürfen Domain-Registrierungen nicht ausschließlich für den Weiterverkauf registrieren und pflegen oder Mietzwecke.

‘ Die auf diesem Kriterium beruhende Entscheidung wird der Beschwerdekammer selbst überlassen. An der Bearbeitung von Fällen durch die Beschwerdekammer nehmen sowohl der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende als auch die beiden Mitglieder mit juristischem Fachwissen teil. In Fällen, in denen Domain-Namen nicht kommerziell verwendet werden und die von grundlegender Bedeutung sind, werden auch die Vertreter für Verbraucher- und Handelsinteressen teilnehmen.

Das Sekretariat legt dem Beschwerdegegner die Beschwerde mit der Bitte vor, so bald wie möglich und spätestens zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde eine Erklärung (Verteidigung) vorzulegen. Die Kommentare des Befragten müssen dann dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme mit einer entsprechenden Antwortfrist vorgelegt werden.

Die Antwort des Beschwerdeführers wird dem Beschwerdegegner auf die gleiche Weise vorgelegt. Wenn es offensichtlich ist, dass die Antwort des Beschwerdegegners und die Antwort des Beschwerdeführers keine neuen Informationen oder Bewertungen enthalten und dass daher jede Partei zweifellos über ihren Inhalt informiert ist, muss das Sekretariat die Antwort keiner Partei vorlegen.

Gebühren

Der Beschwerdeführer muss eine Gebühr für die Anhörung einer Beschwerde vor der Beschwerdekammer entrichten. Die Beschwerdegebühr beträgt DKK 160 (EUR 21,5), wenn der umstrittene Domainname für nichtkommerzielle Aktivitäten angegeben ist.

In allen anderen Fällen beträgt die Beschwerdegebühr DKK 500 (EUR 67). Wenn die Beschwerde mehrere Domainnamen betrifft, wird für jeden einzelnen Domainnamen eine Gebühr gezahlt. Die Beschwerdekammer erhebt keine weiteren Gebühren für die Anhörung des Falls.

Wenn die Beschwerdekammer die Forderung des Beschwerdeführers ganz oder teilweise zulässt oder wenn der Fall zu diesbezüglichen Bedingungen beigelegt wird, wird dem Beschwerdeführer die Beschwerdegebühr erstattet. Gleiches gilt, wenn eine Beschwerde zurückgezogen wird, bevor die Beschwerdekammer in diesem Fall eine Entscheidung getroffen hat.

Statistik

Pro Jahr werden rund 200 Fälle bei der Beschwerdekammer eingereicht, wobei rund 50% der Fälle zugunsten des Beschwerdeführers entschieden werden

.EU (euADR)

Hintergrund

Der EURid ist die Registrierung der .eu (oder ею in kyrillischer Schrift) ccTLD. Im Jahr 2005 eingeführt, gibt es jetzt rund 4 Millionen registrierte .eu-Domains. Jedes Unternehmen, jede Einzelperson oder Organisation mit Sitz in der Europäischen Union oder in Island, Liechtenstein oder Norwegen kann einen .eu- oder .ею-Domainnamen registrieren. Es gibt rund 700 akkreditierte Registrare, die Domains für Registranten registrieren können.

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: .eu Alternative Streitbeilegungsregeln (die ‘ADR-Regeln’).

Verwaltungsbereich: Wie UDRP. Der Streitbeilegungsanbieter ernennt ein Gremium, das über einen Domainnamenstreit entscheidet.

Die Diskussionsteilnehmer stammen aus der öffentlich zugänglichen Liste der Diskussionsteilnehmer des Anbieters und sind erfahrene Praktiker in den Bereichen Recht des geistigen Eigentums, elektronischer Handel und Internet.

DRSPs: CAC und WIPO.

Anforderungen an die Einreichung von Beschwerden: Jede Person oder Organisation, die in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein oder Norwegen registriert ist oder ihren Wohnsitz hat, kann ein Verwaltungsverfahren einleiten, indem sie eine Beschwerde bei einem der oben aufgeführten Anbieter einreicht. Der geringe Unterschied zum UDRP ist der Beschwerdeführer geben hatwarum die DomainNamen der DomainName (n)von denen ein Recht oder Rechtedie nach nationalem und / oder underkannt identisch oder verwechselbar ähnlich ist entweder warum der Domainnamewurde von seinem Inhaber ohne Rechte oder berechtigte Interessen registriert oder warum der Domain-Name als registriert oder in böser Absicht verwendet angesehen werden sollte.

Zeitrahmen: Ein über euADR eingereichter Domainnamenstreit dauert normalerweise etwa 60 bis 75 Tage.

Möglichkeiten zurBeschwerde: Entscheidungen von Panelisten sind endgültig und unterliegt nicht appeal56. Sollte ein Beschwerdeführer oder Registrant jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung ein Gerichtsverfahren einleiten, wird das Register die Entscheidung des Gremiums erst dann umsetzen, wenn die Angelegenheit zufriedenstellend geklärt ist.

Streitbeilegungsverfahren

euADR basiert auf folgenden europäischen Rechtsvorschriften:

  • Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 über die Umsetzung der .eu Top Level Domain (TLD) und
  • Verordnung (EG) Nr. 874/2004 vom 28. April 2004 zur Festlegung von Regeln für die öffentliche Ordnung in Bezug auf die Umsetzung und die Funktionen der TLD .eu sowie die Grundsätze für die Registrierung.

Während die Struktur von euADR der UDRP im Wesentlichen ähnlich ist, sind fünf wesentliche Unterschiede zu beachten:

  • Während die UDRP auf den Schutz von Markenrechten beschränkt ist, zielen die euADR-Regeln darauf ab, nicht nur Markenrechte, sondern auch bestimmte andere geschützte Rechte zu schützen in Europa wie geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen und, soweit sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gehalten werden, nach nationalem Recht geschützt sind: nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Geschäftskennungen, Firmennamen, Nachnamen und Unterscheidungsmerkmale geschützter literarischer und künstlerischer Werke;
  • Nach den euADR-Regeln reicht es aus, nachzuweisen, dass entweder die Registrierung oder die spätere Verwendung des Domainnamens durch den Registranten in böser Absicht erfolgt ist, während die UDRP vom Beschwerdeführer verlangt, beide Elemente nachzuweisen.
  • Während das UDRP drei kumulative Anforderungen festlegt, muss ein Beschwerdeführer im Rahmen des ADR nachweisen, warum der beanstandete Domain-Name mit dem Namen oder den Namen, für die ein Recht oder Rechte von Staatsangehörigen und / oder der Gemeinschaft anerkannt oder festgelegt werden, identisch oder verwirrend ähnlich ist Gesetz und entweder, warum der beanstandete Domain-Name von seinem Inhaber ohne Rechte oder berechtigte Interessen in Bezug auf den Domain-Namen, der Gegenstand der Beschwerde ist, registriert wurde; oder warum der beanstandete Domainname als registriert angesehen oder in böser Absicht verwendet werden sollte;
  • Die Sprache des euADR-Verfahrens muss eine der offiziellen EU-Sprachen sein. Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart oder in der Registrierungsvereinbarung zwischen dem Domaininhaber und dem Registrar anders angegeben, ist die Sprache des euADR-Verfahrens die Sprache der Registrierungsvereinbarung für den umstrittenen Domainnamen.

Es gibt auch einige zeitliche Unterschiede, die euADR-Fälle etwas länger als das UDRP machen. Während beispielsweise im Rahmen des UDRP ein Gremium 14 Tage nach seiner Ernennung Zeit hat, seine Entscheidung an den Streitbeilegungsanbieter weiterzuleiten, hat das Gremium gemäß den euADR-Regeln 1 Monat Zeit, um seine Entscheidung einzureichen.

Gebühren

WIPO
Der Beschwerdeführer bezahlt den Streitbeilegungsanbieter. Die Kosten für einen einzelnen Diskussionsteilnehmer liegen je nach Anzahl der angefochtenen Domains zwischen 1 300 EUR und 1 600 EUR.

Drei Diskussionsteilnehmer werden je nach Anzahl der umstrittenen Domains zwischen 3 100 EUR und 4 000 EUR liegen. Ab dem 01.01.2008 hat EURid jedoch vereinbart, vorübergehend 1 000 EUR für die beim WIPO Arbitration and Mediation Center eingereichte .eu-Domainnamenstreitigkeit in Höhe der Standardanmeldegebühr zu subventionieren, sodass dieser Betrag vom offiziellen Betrag abgezinst werden muss.

Das CAC
Die Kosten für einen einzelnen Diskussionsteilnehmer liegen je nach Anzahl der angefochtenen Domains zwischen 1 300 EUR und 1 600 EUR. Drei Diskussionsteilnehmer werden je nach Anzahl der umstrittenen Domains zwischen 3 100 EUR und 4 000 EUR liegen. Darüber hinaus hat EURid zum 01.01.2008 eine vorübergehende Subventionierung von 1 000 EUR für die Standard-Anmeldegebühr für jeden beim CAC eingereichten .eu-Domainnamenstreit vereinbart.

Statistiken

Im Jahr 2017 wurden 46 Fälle beim CAC und 13 bei der WIPO eingereicht.

.IT (Modified UDRP)

Hintergrund

Der .it-Domainname wird von Registro.it verwaltet und hat über 3 Millionen registrierte Domainnamen. Es gibt über 1 200 lizenzierte Registrare. Die Registrierung eines Domainnamens in der ccTLD .it ist nur Personen mit Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder Sitz in der EU, der Republik San Marino, der Schweiz und dem Vatikan gestattet. Viele Registranten adressieren diese Vorschriften jedoch, indem sie “Trustee Services” unter Vertrag nehmen.

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: Streitbeilegungsregeln für .it Domain und rechtliche Richtlinien.

Verwaltungsbereich: Wie UDRP. Der Streitbeilegungsanbieter ernennt ein Gremium, das über einen Domainnamenstreit entscheidet. Die Diskussionsteilnehmer stammen aus der öffentlich zugänglichen Liste der Diskussionsteilnehmer des Anbieters und sind erfahrene Praktiker in den Bereichen Recht des geistigen Eigentums, elektronischer Handel und Internet. Jeder Anbieter veröffentlicht eine Liste der Diskussionsteilnehmer und ihrer Qualifikationen.

DRSP: CRDD (Centro Risoluzione Dispute Domini), MFSD, Tonucci & Partner, Camera Arbitrale Nazionale und Internazionale di Milano und ADR Company.

Anforderungen an die Einreichung von Beschwerden: Wie UDRP. Jede Person oder Organisation kann ein Verwaltungsverfahren einleiten, indem sie eine Beschwerde bei einem der oben aufgeführten Anbieter einreicht. Weder in den Regeln noch in den rechtlichen Richtlinien wird auf Einschränkungen für Parteien verwiesen, die die oben beschriebenen Zulassungskriterien nicht erfüllen.

Zeitrahmen: Ein Domain-Streit, der über die .it-Anbieter für die Beilegung von Domain-Streitigkeiten eingereicht wird, dauert normalerweise etwa 50 Tage.

Einspruchsmöglichkeiten: Entscheidungen von Diskussionsteilnehmern sind endgültig und können nicht angefochten werden, es sei denn, neue Informationen werden bekannt. In den Leitlinien wird jedoch auch hervorgehoben, dass das Streitbeilegungsverfahren „keine rechtliche Gültigkeit hat und als solches das Recht der Parteien, auch später beim Gericht oder bei einem Schiedsverfahren Berufung einzulegen, nicht ausschließt“.

Streitbeilegung

Das Verfahren zum Neuzuweisen eines .it-Domänennamens basiert auf dem UDRP und erfordert dieselben drei kumulativen Tests:

  • Der streitige Domainname ist identisch mit oder so, dass eine Verwechslung mit einer Marke oder einem anderen unterscheidenden Geschäftszeichen, für das der Beschwerdeführer Rechte geltend macht, oder mit seinem Vor- und Nachnamen verursacht wird. und das
  • Der Befragte hat kein Recht auf den Domainnamen Gegenstand des Widerspruchs und schließlich das
  • Der Domainname wurde registriert und wird in böser Absicht verwendet (‘mala fide’).

Im Gegensatz zum UDRP sieht das italienische Verfahren eine erste obligatorische Phase des „informellen Schiedsverfahrens“ vor. Dies soll den Parteien Zeit geben, den Streit beizulegen, bevor der Prozess zu einem formelleren Streitbeilegungsverfahren übergeht.

Gebühren

Die Panellistengebühren der fünf Anbieter laufen in ähnlicher Weise zusammen. Die Kosten für einen einzelnen Diskussionsteilnehmer liegen je nach Anzahl der angefochtenen Domains zwischen 1 200 EUR und 2 400 EUR. Zwei Diskussionsteilnehmer werden zwischen 3 000 EUR und 5 00072 EUR liegen.

Statistiken

Im Jahr 2017 wurden 37 Fälle durch Verfahren in allen fünf DRSPs entschieden. In fast 70% der Entscheidungen bestätigten die Gremien die Beschwerde und ordneten die Übertragung des umstrittenen Domainnamens an den Beschwerdeführer an.

.UK (Nominet Dispute Resolution Service (DRS)

Hintergrund

Nominet ist die Registrierung für die .uk-Domain mit über 10 Millionen Domainnamen-Registrierungen und rund 3 000 akkreditierten Registraren. Es gibt keine territorialen Einschränkungen für .uk-Domainnamen. Bewerber müssen keine Verbindung nach Großbritannien haben. Die vier wichtigsten Top-Level-Domains (TLDs) innerhalb der .uk-Domain sind:

  • .uk
  • .co.uk
  • .org.uk
  • .me.uk

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: Nominet DRS Policy

Verwaltungsgremium: Wenn der Fall nicht durch Mediation beigelegt werden konnte, kann der Beschwerdeführer (für ein fee, siehe unten) ein unabhängiger Sachverständiger, der als Experte bezeichnet wird, um eine verbindliche Entscheidung darüber zu treffen, was mit dem Domainnamen geschehen soll. Experten werden von Nominet überprüft und ihre Profile sind auf der Website öffentlich verfügbar. Ein Sachverständiger kann zu einer „zusammenfassenden Entscheidung“ gelangen, die keine detaillierte schriftliche Entscheidung enthält, wenn der Befragte keine Antwort auf die Beschwerde einreicht. Wenn der Befragte jedoch antwortet, muss eine vollständige Entscheidung getroffen werden. Die zusammenfassende Entscheidung ist jedoch kein „Standardgewinn“ für den Beschwerdeführer, da der Sachverständige sich immer noch davon überzeugen muss, dass die Beschwerde erfolgreich sein sollte und keine detaillierte schriftliche Entscheidung erforderlich ist.

DRSP: Nominet.

Anforderungen an die Einreichung von Beschwerden: In der Beschwerde müssen die Gründe beschrieben werden, aus denen die Beschwerde eingereicht wird, insbesondere: welche Rechte der Beschwerdeführer auf den Namen oder die Marke geltend macht; warum der Domain-Name als böswillig angesehen werden sollte, sowie alle anderen Gründe, die die Behauptung des Beschwerdeführers stützen.

Zeitrahmen: Vermittelte und zusammenfassende Entscheidungsfälle dauern etwa 60 Tage, während vollständige Entscheidungsfälle fast 100 Tage dauern können.

Einspruchsmöglichkeiten: Bei Nominet steht ein interner Einspruchsmechanismus zur Verfügung. Ein Rechtsbehelf muss innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der ursprünglichen Entscheidung eingelegt werden. Es steht jeder Partei frei, die Streitigkeit einem Gericht vorzulegen. Wenn sie jedoch während des Streitverfahrens eingereicht wird, wird das Streitverfahren bis zum Abschluss dieses Gerichtsverfahrens ausgesetzt.

Streitbeilegung

Das DRS von Nominet folgt einer Reihe von Regeln, die als DRS-Richtlinie bezeichnet werden, und folgt einem Pfad, der aus verschiedenen Phasen besteht und im Wesentlichen dem UDRP ähnlich ist.

  • Stufe 1 – Beschwerde und Reaktion – Der Beschwerdeführer reicht seine Beschwerde bei Nominet ein. Nominet sendet eine Kopie dieser Beschwerde an den Registranten / Befragten. Der Befragte hat einen festgelegten Zeitrahmen für die Übermittlung einer Antwort. Dies wird dann an den Beschwerdeführer gesendet, der dies kommentieren kann.
  • Stufe 2 – Mediation – Wenn eine Antwort eingegangen ist, erhalten der Beschwerdeführer und der Befragte die (obligatorische) Möglichkeit, den kostenlosen Mediationsdienst von Nominet zu nutzen, um zu versuchen, ihren Streit beizulegen, obwohl der Befragte nicht verpflichtet ist, zu antworten. Einer der internen Mediatoren von Nominet hilft den Parteien bei der Erörterung einer möglichen Einigung. Mediatoren sind neutral und beurteilen den Fall nicht. Mediation ist immer vertraulich.
  • Stufe 3 – Expertenentscheidung – Wenn der Befragte innerhalb von 10 Tagen keine Antwort erhalten hat oder der Fall nicht durch Mediation beigelegt werden konnte, kann der Beschwerdeführer (gegen Gebühr, siehe unten) einen unabhängigen Sachverständigen ernennen, der als Experte bezeichnet wird , um eine verbindliche Entscheidung darüber zu treffen, was mit dem Domainnamen geschehen soll.
  • Stufe 4 – Berufung – Berufungen sind selten, aber Parteien, die eine erneute Prüfung ihres Falls wünschen, können Berufung einlegen. Eine Beschwerde muss innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der ursprünglichen Entscheidung bei Nominet eingereicht werden.
  • Letzte Phase (Abschluss) – Wenn der Experte eine Übertragung, Löschung oder Aussetzung des Domainnamens gewährt, nimmt Nominet die erforderlichen Änderungen an den Registrierungsdatensätzen für Domainnamen vor. Die Expertenentscheidung wird auch auf der Nominet-Website veröffentlicht. Wenn die Parteien im Rahmen einer Mediation einen Vergleich geschlossen haben, hilft der Mediator den Parteien, die Bedingungen eines solchen Vergleichs zu erfüllen. Wenn keine Partei weitere Maßnahmen ergreift, wird die DRS-Falldatei geschlossen.

Ein wichtiger Unterschied zwischen Nominet DRS und UDRP besteht darin, dass das Nominet DRS nicht verlangt, dass sowohl die Registrierung als auch die Verwendung des Domainnamens unfair sind (in böser Absicht). Es ist auch wichtig zu beachten, dass wie beim UDRP die unfaire Verwendung eines Domainnamens die Verwendung für jeden Zweck abdeckt, z. B. für eine Website oder eine E-Mail.

Gebühren

In Fällen, in denen der Befragte während der Mediation keine Antwort erhalten hat, kann sich der Beschwerdeführer dafür entscheiden, dass der Sachverständige eine zusammenfassende Entscheidung über den Fall trifft. Dies kostet GBP 200 zzgl. MwSt. (227 EUR).

In allen anderen Fällen, zum Beispiel wenn die Parteien während der Mediation keine Einigung erzielt haben, kostet eine (vollständige) Expertenentscheidung 750 GBP zzgl. MwSt. (852 EUR). Im Falle einer Beschwerde wird die Beschwerde von einem Gremium aus drei Experten verhandelt und kostet GBP 3 000 (EUR 3 360) zuzüglich Mehrwertsteuer.

Statistiken

Laut Nominet-Daten wurden im Jahr 2017 712 Beschwerden eingereicht, 106 wurden von den Parteien selbst gelöst, 76 durch Mediation (in der nachstehenden Tabelle als „beendet“ zusammengefasst), 184 durch zusammenfassende Entscheidung und 104 durch vollständige Entscheidung. Andere Ergebnisse, die nicht zu einer Entscheidung geführt haben, sind: Gebühr nicht bezahlt, ungültig und zurückgezogen.

.CN (CNDRP)

Hintergrund

Das .cn-Domainnamensystem wird von der CNNIC-Registrierung (China Internet Network Information Center) verwaltet. Jede Person kann einen .cn-Domainnamen registrieren, und es gibt Hunderte von im In- und Ausland akkreditierten Registraren. Mittlerweile sind über 20 Millionen .cn-Domains registriert.

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: Streitigkeiten über Domainnamen werden durch die CNNIC ccTLD-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten (CNDRP85) und Regeln beigelegt.

Verwaltungsbereich: Wie UDRP.

DRSP: China Internationale Kommission für Wirtschafts- und Handelsschiedsgerichtsbarkeit (CIETAC) und Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC).

Anforderungen für die Einreichung von Beschwerden: Die Anforderungen für die Einreichung von Beschwerden entsprechen denen des UDRP. Für den Fall, dass der betreffende Domainname seit mehr als 2 Jahren registriert ist, akzeptieren die beiden Anbieter (CIETAC und HKIAC) keine Beschwerden bezüglich dieses Domainnamens. Folglich können Markeninhaber, die innerhalb von zwei Jahren nach der Registrierung der Domain keine Beschwerde einreichen, nur bei den chinesischen Gerichten Rechtsmittel einlegen. Unter diesen Umständen kann der Streit nur einem nationalen Gericht zur Beilegung vorgelegt werden. Das HKIAC hat jedoch kürzlich entschieden, dass die Übertragung eines “.cn” -Domainnamens von einer Partei auf eine andere eine neue Registrierung unter dem CNDRP darstellt und die 2-Jahres-Frist für die Einreichung einer Domainnamenbeschwerde “zurücksetzt “90. In diesem Fall sind die Anforderungen an die Einreichung dieselben wie beim UDRP.

Zeitrahmen: 50-60 Tage.

Einspruchsmöglichkeiten: Kein Einspruchsmechanismus. Es gilt das gleiche Verfahren wie beim UDRP zur Verzögerung der Vollstreckung einer Entscheidung im Lichte eines Gerichtsverfahrens.

STREITVERFAHREN

Das CNDRP ist im Wesentlichen dasselbe wie das UDRP, mit zwei wesentlichen Unterschieden:

böser Glaube – es reicht aus zu beweisen, dass entweder die Registrierung oder die Verwendung des Domainnamens durch den Registranten in böser Absicht erfolgt, während das UDRP vom Beschwerdeführer verlangt, beides zu beweisen;

Abgedeckte Rechte – Die erforderlichen Rechte, auf die sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nach CNDRP beziehen kann, werden als „Bürgerrechte oder Interessen“ anstelle von „Name oder Marke“ bezeichnet, die eindeutig über die Markenrechte wie in der UDRP hinausgehen.

Gebühren

Die Gebühren reichen von 8 000 CNY bis 16 000 CNY (1 064 EUR bis 2 128 EUR) für einen Diskussionsteilnehmer und 14 000 CNY bis 24 000 CNY (1 862 EUR bis 3 191 EUR) für drei Diskussionsteilnehmer, abhängig von der Anzahl der Domainnamen pro Fall angefochten.

Statistiken

Im Jahr 2017 wurden 58 Fälle über das CIETAC Online Dispute Resolution Center eingereicht und gelöst. Im Jahr 2017 wurden 75 Fälle über das HKIAC eingereicht.

.JP (JP-DRP)

Hintergrund

Das .jp-Domainnamensystem wird von der JPRS-Registrierung (Japan Registry Services) verwaltet. Es gibt heute über 1,5 Millionen .jp-Domainnamen. Einzelpersonen und Unternehmen können einen .jp-Domainnamen registrieren, wenn sie in Japan wohnen oder dort tätig sind (das Kontaktland des Registranten muss Japan sein).

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: JP Domain Name Dispute Resolution Policy93 und Rules94 (JPD-DRP).

Verwaltungsbereich: Wie UDRP.

DRSP: Das japanische Schiedsgericht für geistiges Eigentum (JIPAC).

Anforderungen an die Einreichung von Beschwerden: Wie UDRP.

Zeitrahmen: 60-70 Tage.

Einspruchsmöglichkeiten: Kein Einspruchsmechanismus. Es gilt das gleiche Verfahren wie beim UDRP zur Verzögerung der Vollstreckung einer Entscheidung im Lichte eines Gerichtsverfahrens.

Streitbeilegung

JP-DRP ist im Wesentlichen dem UDRP nachempfunden, einige seiner Bestimmungen geben jedoch nicht die Bestimmungen des UDRP in ihrer jetzigen Form wieder, sondern wurden teilweise lokalisiert, um die lokalen und nationalen Anforderungen in Japan in Bezug auf Folgendes widerzuspiegeln.

  • “Marken” als Grundlage für die Einreichung eines Domain-Streits – Nach dem UDRP sind “Marken oder Dienstleistungsmarken”, einschließlich bekannter persönlicher Namen und Marken, die Grundlage für eine Beschwerde. Wenn in JP-DRP jedoch eine „Marke“ als Grundlage für eine Beschwerde verwendet wird, wird dies so ausgelegt, dass sie auf „Marken“ im Sinne des japanischen Markengesetzes beschränkt ist und keine bekannten persönlichen Namen enthält oder Marken. Angesichts der Tatsache, dass bekannte Personennamen ein Ziel für Cyber-Squatting werden könnten, legt das JP-DRP daher als Grundlage für die Beschwerde „Markenzeichen oder andere Angaben“ fest. Dies kann weiter ausgelegt werden als „Marken“ im Sinne des Markengesetzes und ermöglicht es auch, bekannte persönliche Namen und nicht markenrechtlich geschützte Marken in eine Beschwerde einzubeziehen.
  • Feststellung der Registrierung und Verwendung in böser Absicht oder für unfaire Zwecke – Nach dem UDRP müssen Beschwerdeführer nachweisen, dass der Domain-Name registriert wurde und in böser Absicht verwendet wird. Im Rahmen des JP-DRP wird die Beschwerde akzeptiert, wenn der Domainname registriert wurde oder in böser Absicht verwendet wird.

Gebühren

In Fällen, die von einem Diskussionsteilnehmer angehört werden, beträgt die Gebühr 180 000 JPY (1 411 EUR). In Fällen, in denen die Anzahl der Domain-Namen in demselben schriftlichen Antrag vier überschreitet, werden dem Beschwerdeführer für jede weitere Domain 10 000 JPY (78 EUR) berechnet. In Fällen, die von drei Diskussionsteilnehmern gehört werden, beträgt die Gebühr JPY 360 000 (EUR 2 822), wobei für mehr als vier Domain-Namen dieselbe zusätzliche Gebührenstruktur gilt.

Statistiken

Im gesamten Jahr 2017 wurden nur fünf Verfahren eingereicht.

.US (usDRP)

Hintergrund

Neustar Inc., ein Anbieter von Registrierungsdiensten, verwaltet den .us-Domainnamen im Auftrag des US-Handelsministeriums. Der .us-Domainname wurde 1985 eingeführt. Mittlerweile gibt es ungefähr 2 Millionen registrierte .us-Domainnamen und 158 lizenzierte Registrare. Registranten von .us-Domains müssen US-Bürger, Einwohner oder Organisationen oder Ausländer sein
Unternehmen mit einer Präsenz in den USA.

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: usTLD-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten.

Verwaltungsbereich: Wie UDRP.

DRSP: Nationales Schiedsforum (NAF), American Arbitration Association (AAA).
Anforderungen an die Einreichung von Beschwerden: Wie UDRP. In den Regeln oder im Verfahren wird nicht auf Zulassungskriterien für die Einreichung einer Beschwerde Bezug genommen.

Zeitrahmen: In den meisten Fällen 60-70 Tage.

Einspruchsmöglichkeiten: Kein Einspruchsmechanismus. Es gilt das gleiche Verfahren wie beim UDRP zur Verzögerung der Vollstreckung einer Entscheidung im Lichte eines Gerichtsverfahrens.

Streitbeilegung

Das usDRP ist sowohl in Bezug auf den Prozess als auch in Bezug auf die Richtlinien im Wesentlichen dasselbe wie das UDRP, mit den folgenden zwei Unterschieden:

<ul><li>”Nachweis von Rechten an berechtigten Interessen am Domain-Namen …”, in dem angegeben wird, dass ein Befragter seine legitimen Rechte nachweisen kann, indem er sich als “… Eigentümer oder Begünstigter einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, die mit dem Domain-Namen identisch ist” nachweist. und</li>

<li>die Verwendung des Disjunktivs “oder” anstelle von “und” im Element “böser Absicht” gemäß 4 (a) (iii) der usTLD-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten.</li></ul>

Gebühren

Die Gebühren reichen von USD 1 300 bis USD 2 250 (EUR 1 121 bis EUR 1 939) für ein einköpfiges Gremium und USD 2 600 bis USD 5 000 (EUR 2 241 bis EUR 4 310) für ein dreiköpfiges Gremium die Anzahl der umstrittenen Domainnamen.

Statistiken

Die AAA hat inoffiziell ihre Tätigkeit als Streitbeilegungsdienstleister für die .us-Domain eingestellt. Die NAF bearbeitet daher alle Fälle, von denen 2017 fast 100 eingereicht wurden, wobei 87% zugunsten der Beschwerdeführer entschieden haben.

.NL (Modified UDRP)

Hintergrund

Die .nl-Domain wurde 1986 eingeführt und hat jetzt über 5,8 Millionen registrierte Domainnamen. Es wird von der Stiftung für die Registrierung von Internetdomänen in den Niederlanden (SIDN) verwaltet, die über 1 300 .nl-Registrare lizenziert hat.

Schlüsselfaktoren

Geltende Regeln: Bestimmungen zur Streitbeilegung für das .nl Domain Names Framework.
Verwaltungsbereich: Wie UDRP.

DRSP: WIPO.

Anforderungen an die Einreichung von Beschwerden: Wie UDRP.

Zeitrahmen: 40-60 Tage (90 Tage bei Mediation).

Einspruchsmöglichkeiten: Kein Einspruchsmechanismus. Es gilt das gleiche Verfahren wie beim UDRP zur Verzögerung der Vollstreckung einer Entscheidung im Lichte eines Gerichtsverfahrens.

Streitbeilegung

Während das .nl-Streitverfahren im Wesentlichen dem UDRP entspricht, gibt es eine wichtige Hinzufügung einer (obligatorischen) Mediationsstufe, ähnlich derjenigen, die für die Streitigkeiten über .it- und .uk-Domainnamen festgelegt wurden. Dies ist ein kostenloser Prozess und beginnt, sobald eine Streitigkeit bei der WIPO eingereicht wurde. Der Mediationsprozess endet innerhalb von 30 Kalendertagen nach Beginn oder sobald die SIDN feststellt, dass die Mediation nicht erfolgreich war.

Es gibt vier zusätzliche Verfahrensunterschiede gegenüber dem UDRP:

  • Während sich das UDRP auf den Schutz von Markenrechten vor Verstößen durch Registrierung in böser Absicht und Verwendung eines Domainnamens beschränkt, zielt die “Streitbeilegungsordnung für .nl-Domainnamen” darauf ab, nicht nur Markenrechte, sondern auch bestimmte andere Rechte zu schützen wie Handelsnamen und eingetragene persönliche Namen, die in den Niederlanden geschützt sind;
  • Es reicht aus, nachzuweisen, dass entweder die Registrierung oder die Verwendung des Domainnamens durch den Registranten in böser Absicht erfolgt, während das UDRP vom Beschwerdeführer verlangt, beides nachzuweisen.
  • Es sind nur Ein-Personen-Panels zulässig (keine dreiköpfigen Panels sind möglich).
  • Das Verfahren kann je nach Standort der Parteien und den Umständen des Einzelfalls auch in englischer Sprache durchgeführt werden.

Gebühren

Die Gebühren betragen 1 500 EUR für 1 bis 5 Domainnamen und 2 000 EUR für 6 bis 10 Domainnamen.

Statistiken

Im Jahr 2017 wurden bei der WIPO 74 Fälle eingereicht, von denen etwas mehr als die Hälfte zugunsten des Beschwerdeführers entschieden wurde.

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Danish A. Saleem

Danish A. Saleem

Trademarks & Corporate Lawyer

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